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Private Gläubiger -Bitte hinten anstellen

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Handelsblatt Nr. 052 vom 13.03.2012 Seite 8

Meinung

PRIVATE GLÄUBIGER

Bitte hinten anstellen!

Die Euro-Retter drängen die Forderungen von Privatinvestoren immer weiter zurück.Das ist das falsche Signal.So wird man kaum privates Kapital für die Schuldenländer gewinnen.

Klaus C. Engelen

Für Erdenbürger rund um den Globus ist die 13 eine Unglückszahl. Doch private Investoren auf dem europäischen Markt für Euro-Staatsanleihen brauchen nicht abergläubig zu sein. Sie haben triftige Gründe, sich auf neues Unheil im kriselnden Euro-Land einzustellen.

Der Artikel 13 der Präambel des “Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM) beginnt mit dem Postulat eines weiteren staatlichen Eingriffs in die privaten Vermögensansprüche privater Investoren. Dort wird festgehalten, dass der ESM wie der Internationale Währungsfonds (IWF) den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wenn er einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt. Die Kernbotschaft des ersten Teils des Vertragsartikels lautet also: Private Besitzer und potenzielle Investoren von Euro-Staatsanleihen laufen Gefahr, durch eine solche gesetzliche Änderung bei ESM-Ausleihungen und den Erwerb von Euro-Staatsanleihen mit ihren Forderungen in die Nachrangigkeit gedrängt zu werden. Dies kann zu höheren Ausfallrisiken und Vermögensverlusten führen. Im verschärfenden Verteilungskampf um immer größere Verluste in der Euro-Staatsschuldenkrise fallen private Investoren immer weiter zurück.

Doch der zweite Teil dieses Artikel 13 wirft ein Schlaglicht auf die Widersprüchlichkeit, mit welcher die Brüsseler Architekten des ESM zu Werke gehen. Dort heißt es, dass der Status eines bevorrechtigten Gläubigers ab Inkrafttreten des Vertrags für den permanenten Rettungsfonds gilt. Mit anderen Worten: Wenn sich die ESM-Finanzhilfe an ein Hilfsprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des betreffenden Landes, ausgenommen die Darlehen des IWF.

Warum konzedierten die Euro-Retter beim temporären Rettungsschirm und ESM-Vorgänger EFSF die Gleichstellung aller Gläubiger (pari passu), die sie nun im permanenten Rettungsschirm mit den genannten Ausnahmen verweigern?

“Es war eine bewusste Entscheidung der Euro-Gruppe, dem EFSF keinen ,Preferred creditor’-Status zu geben, um private Kapitalzuflüsse zu ermutigen”, ist aus dem Kreis der offiziellen Euro-Retter heute zu hören. Bei den Ratingagenturen setzt man andere Akzente. Mitte 2010 habe in der Euro-Gruppe die Vorstellung dominiert, dass schon die Existenz des EFSF und der angeblich zur Verfügung stehende Rettungsrahmen von 750 Milliarden Euro den Märkten gewaltig imponieren werde. Dies erkläre, warum damals für die Politik das Thema Vor- oder Nachrangigkeit nicht so dringend war. Als jedoch klar wurde, dass mit der eskalierenden Krise die Mittel des EFSF in erheblichem Umfang in Anspruch genommen wurden, seien die Rufe der Politik nach bevorrechtigtem Gläubigerschutz lauter geworden. Schließlich galt es, auf die Steuerzahler Rücksicht zu nehmen.

Welche Kollateralschäden mit einem bevorrechtigten Gläubigerstatus verbunden sein können, hat die Bundesbank am Beispiel einer zu starken Mittelaufstockung des IWF thematisiert. Da sich der Währungsfonds für seine Ausleihungen den Status eines bevorrechtigten Gläubigers vorbehält, sind steigende IWF-Ausleihungen an Länder der Euro-Zone mit einer neuen Dimension von Haftungsrisiken für Deutschlands Steuerzahler verbunden. Wenn auch die Europäische Zentralbank (EZB) den Status eines bevorrechtigten Gläubigers reklamiert, läuft dies auf eine weitere Benachteiligung der privaten Investoren hinaus. Die EZB hält mehr als 200 Milliarden Euro Staatsanleihen, die sie im Rahmen der geld- und zinspolitischen Stabilisierung auf dem Sekundärmarkt erworben hat. Obwohl größter Gläubiger Griechenlands, bürdet die EZB die gigantischen Vermögensverluste beim Schuldenschnitt für Athen gänzlich dem privaten Sektor auf. Dass die Deutsche Bundesbank gegen diesen Beschluss des EZB-Rats votierte, ändert nichts an der weiteren Benachteilung der privaten Investoren. Wenn nun auch die Europäische Investitionsbank (EIB) den Status eines bevorrechtigten Gläubigers postuliert, ist das für die Anleihemärkte ein weiteres Alarmsignal.

Dass die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Herabstufung von neun Euro-Ländern mit der Aussicht auf verminderten Marktzugang von Staatsschuldnern begründet, wenn wie geplant der ESM mit einem bevorrechtigten Gläubigerstatus ausgerüstet wird, sollten auch die Berliner Koalitionäre und die Mitglieder des Deutschen Bundestags nicht ignorieren. Die Lektüre der von S&P dargelegten Kollateralschäden ist dringend zu empfehlen.

Wenn die Euro-Gruppe dem EFSF 2010 keinen “Preferred creditor”-Status gab, um private Kapitalzuflüsse zu ermutigen, wieso besteht sie bei dem dauerhaften Rettungsschirm ESM auf den Status eines bevorrechtigten Gläubigers? Gehören nicht zu einer erfolgreichen “Exit-Strategie” aus immer bedrohlicheren Dimensionen der Staatsfinanzierung wirksame katalytische Anreize für private Kapitalflüsse? Immer größere staatliche Brandmauern werden zum Investorenschreck. Die Zurückstufung privater Investoren ist keine Exit-Strategie, die aus der Schuldenkrise führt.

Der Autor war lange Zeit internationaler Korrespondent des Handelsblatts.

Engelen, Klaus C.

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