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Die Gläubiger ins Boot holen

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Handelsblatt Nr. 053 vom 15.03.2013 Seite 024

Leitartikel Meinung

LEITARTIKEL

Die Gläubiger ins Boot holen

Wer in Banken investiert, muss auch das Risiko tragen, meinen Klaus C. Engelen und Achim Dübel.

Es wird Zeit, dass Steuerzahler und Wähler hierzulande gegen die Vollkaskoversicherung für Investoren in Bankanleihen und andere Bankgläubiger revoltieren. Jüngstes Beispiel: Der deutsche Steuerzahler soll in Zypern mit Milliarden Euro auch russische Oligarchen vor Verlusten schützen. Darüber beraten die Euro-Finanzminister heute in Brüssel.

Die Bundesregierung drängt zwar bei der Rettung von Zypern noch auf ein Bail-in, also auf die Beteiligung der Bankgläubiger an der Bankenrekapitalisierung. Doch der Rest der Euro-Zone einschließlich der EZB hält dagegen. Berlin sollte hart bleiben und das Bail-in mit der Forderung an die neue zyprische Regierung verknüpfen, die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Das heißt “Bankfeiertage”, Notgesetze und ein Moratorium mit dem Ziel, einen bedrohlichen Einlagenabzug zu verhindern.

Bisher hat die Politik den Steuerzahlern nur Sand in die Augen gestreut. “Private Investoren müssen auch einen Beitrag leisten” ,versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel 2010. Und ihr Finanzminister, Wolfgang Schäuble, drängte öffentlich darauf, dass Brüssel die Einführung der neuen Bail-in-Instrumente von 2018 auf 2015 vorzieht. Doch 2015 wird der Großteil der Bankenkrisen abgearbeitet sein. Aus Bankschulden sind dann längst Staatsschulden geworden.

Ähnlich verhält es sich mit der von der Troika praktizierten Politik, das Bail-in auf nachrangige Gläubiger zu beschränken, etwa von Genussscheinen und Vorzugsaktien. In Spanien könnten dadurch einige Milliarden Rettungskosten gespart werden. Aber auch nur dann, wenn die dortige Politik ihr Versprechen bricht, die vielen Kleinsparer zu entschädigen, die diese Papiere gekauft haben. In Griechenland und Zypern gibt es zu wenige nachrangige Papiere, so dass sie für den Staat nicht ins Gewicht fallen. Deshalb müssten dort höherrangige Schuldverschreibungen und großvolumige Einlagen beschnitten werden, um die Schulden nachhaltig tragfähig zu machen. Nach wie vor sorgen die Regierungen der Euro-Zone und die EZB dafür, dass diese vor allem von institutionellen Investoren und Unternehmen gehaltenen Bankschulden im Regelfall voll ausgezahlt werden. Es handelt sich dabei nicht um die Einlagen der Kleinsparer, die bis zur Obergrenze von 100 000 Euro je Konto versichert sind.

Hinter der Politik des Bail-out der Bankinvestoren steht vordergründig das Argument des Systemrisikos, insbesondere mit Blick auf den Interbankenmarkt im Währungsverbund. Inzwischen ist der ungesicherte Interbankenmarkt jedoch weitgehend verschwunden und durch die Kredite der EZB ersetzt worden. Der Löwenanteil der übrigen ungesicherten Investoren sind meist Institutionelle, die bei Verlusten einfach die Zinserträge ihrer Anleger kürzen.

Weil dies jeder in der Finanzindustrie weiß, schwingen vor allem all jene die “Systemrisiko-Keule”, die mit dieser Bail-out-Politik davor geschützt werden wollen, die Folgen ihres Versagens direkt zu tragen. Das sind institutionelle Anleger, die mit Investitionen in Bankanleihen und Bankeinlagen in der Vergangenheit gute Gewinne machten. Es hätte wohl manchen Karriereknick bei Investmentfonds oder Versicherungen in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien gegeben, hätte man die Lasten der Bankenrettung den größten Bankengläubigern und nicht den Steuerzahlern aufgebürdet. Mit der Zunahme öffentlicher Investoren, allen voran der EZB, wird das Argument auch von der Finanzpolitik übernommen.

Ein Beispiel, zu welchen Absurditäten die heutige Politik führt: In Griechenland haben die Rentner – weil ihre Pensionsfonds weitgehend in griechische Staatsanleihen investierten, zehn Milliarden Euro an Altersvermögen verloren. Demgegenüber werden die Investoren in Bankanleihen und große Einlagen griechischer Banken mit dem Steuerzahlergeld der Hilfsfonds voll ausgezahlt. Auf diese Weise wurde eine wichtige Gläubigergruppe faktisch von der Beteiligung am griechischen Schuldenschnitt ausgenommen. Zypern wird für verlorene griechische Bankeinlagen seiner Banken in Haft genommen. Verluste werden durch diese Politik willkürlich im System verteilt. Vertrauen bei Investoren wird so nicht geschaffen.

Dem umfassenden Schutzsystem für Bankgläubiger steht ein Torso blockierter Gesetzgebungsvorhaben zur Bankenrestrukturierung und – abwicklung gegenüber. Seit Januar 2013 sind sogenannte “collective action clauses” in Kraft. Damit lassen sich Ansprüche von Investoren gegenüber staatlichen Schuldnern beschneiden. Doch gibt es kaum Fortschritte bei der Regelung von Bankinsolvenzen. Auch Länder im Kern der Euro-Zone hätten mit konsequenteren Regeln hohe Milliardenlasten vermeiden können – man denke an die Fälle Hypo Alpe Adria in Österreich oder WestLB in Deutschland. Wer rasche Insolvenzrechtsreformen durchführte, wie Irland, konnte damit wenigstens gut zehn Prozent der Rettungskosten wieder hereinholen. Dublin wurde durch die obersten Euro-Retter jedoch an wesentlich höheren Bail-ins der Bankengläubiger gehindert.

Deshalb wird es Zeit, dass die von der EZB und der Euro-Gruppe betriebene Politik der gemeinschaftlichen Konkursverschleppung beendet wird. Es wird Zeit, zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen zurückzukehren. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Das kleine Dänemark macht es vor – dort hat man von zwölf maroden Banken elf im Wege des Bail-in saniert.

Der Autor war langjähriger Korrespondent des Handelsblatts. Sein Co-Autor Achim Dübel ist Finanzconsultant.

Dübel, Achim Engelen, Klaus C.

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