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Die Bankenunion ist eine Falle

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Handelsblatt Nr. 203 vom 19.10.2012 Seite 010

Meinung

FINANZAUFSICHT

Die Bankenunion ist eine Falle

Nach dem Willen der EU soll die EZB die europäischen Kreditinstitute überwachen.Das ist jedoch rechtlich umstritten und behindert die Geldpolitik der Notenbank.

Die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern führen auch zu schwerwiegenden Interessenkonflikten für die Notenbank. Tatsächlich verschärfen einige Euro-Staaten mit maroden Finanzhäusern unter dem Deckmantel der “Bankenunion” den Verteilungskampf um die riesigen Verluste der Euro-Krise – und zwar über eine Vergemeinschaftung von Einlagensicherungs- und Bankenabwicklungsfonds. Die Haltung der Bundesregierung ist zweideutig. Kanzlerin Merkel hat die Pläne bislang nicht gestoppt. Bleibt es dabei, könnte das bedrohliche Konsequenzen haben und den Marsch in die Schulden- und Haftungsunion noch beschleunigen.

Wie schon bei dem Aufbau der Rettungsschirme und den umstrittenen Anleihekäufen der EZB sind auch dieses Mal die Spitzen Frankreichs, Italiens und Spaniens emsig dabei, die Deutschen als notorische Bremser bei der Rettung des Euros zu diffamieren. Auch die Marktakteure schießen sich auf die deutschen “Blockierer” ein, weil ein breiter gespanntes Haftungsnetz am Euro-Bondmarkt erhebliche Wertsteigerungen bei den Anlagen bringen kann.

Unmittelbar nach den Gipfelbeschlüssen der EU vom Juni verkündeten die Regierungschefs von Italien, Spanien und Frankreich sowie die Spitzen der EU-Kommission apodiktisch: Die oberste Aufsicht für alle 6 000 Banken im Euro-Raum werde auf die EZB übertragen, und zwar mit extrem kurzen Zeitvorgaben. Dieser Gipfelbeschluss hat vielen hierzulande die Sprache verschlagen. Mehr als ein Jahrzehnt gewachsener europäischer Aufsichtsstrukturen werden auf den Kopf gestellt mit möglicherweise großen Kollateralschäden. Die Zerstörung der EZB als einer unabhängigen Zentralbank könnte dazugehören. Und: Eine Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB war von den Gründungsvätern der Währungsunion nie beabsichtigt und ist deshalb durch den relevanten Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrages auch nicht gedeckt. So zumindest das Urteil von Rechtsexperten auch innerhalb der EU-Behörden.

Zudem schlagen die Führer der Euro-Zone den fundierten Rat von Experten in den Wind, die sie selbst engagiert haben. Eine von Jacques de Larosière, dem früheren Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der französischen Notenbank, geführte Expertengruppe legte im Auftrag der EU am 25. Februar 2009 den “Larosière-Bericht” vor, der den Weg zu einer neuen EU-Finanzmarktaufsicht weisen sollte. Sie umfasst drei in ihren Kompetenzen aufgewertete Aufsichtsbehörden für Banken, für die Börsen und Versicherungen sowie einen bei der EZB angesiedelten Risikorat (European Systemic Risk Board) zur Früherkennung systemischer Risiken.

Ausführlich zählen Europas Top-Experten die Gründe auf, warum sie eine Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB nicht akzeptieren können: Durch den Interessenkonflikt zwischen dem geldpolitischen Mandat und den Verantwortlichkeiten für die Überwachung einzelner Kreditinstitute könne die EZB Schaden nehmen. Insbesondere bei Finanzkrisen würde die EZB als Aufseher eng mit den Finanzministerien als finanzielle Retter angeschlagener Banken agieren. Das wiederum könne zu politischen Pressionen und Einmischungen führen, welche die Unabhängigkeit der EZB gefährden. Der EZB dieses Mikromanagement zu übertragen wäre zudem sehr komplex, weil die Notenbank mit einer Vielzahl nationaler Finanzministerien und Aufsichtsbehörden zu agieren hätte. Die Rolle als Aufseher würde dadurch erschwert, dass nicht alle Mitgliedszentralbanken eine Zuständigkeit in der Aufsicht haben. Das würde wiederum dem Postulat eines umfassend integrierten Aufsichtssystems entgegenstehen. Schließlich werde die EZB durch den EU-Vertrag davon abgehalten, sich um den wichtigen Versicherungssektor zu kümmern. In einem Finanzsektor jedoch, in dem die Aktivitäten im Bank- und Versicherungsgeschäft sehr ähnliche ökonomische Wirkungen hätten, wäre es riskant, die Versicherungsaktivitäten auszuklammern.

Es ist bezeichnend, dass die obersten Euro-Retter und die Kommission die von den eigens bestellten Top-Experten erarbeiteten Empfehlungen – nämlich die Bankenaufsicht nicht der Europäischen Zentralbank zu übertragen – völlig ausgeblendet haben. Die Bedenken von Larosière wurden nicht einmal diskutiert.

Die Zentralisierung der Aufsicht bei der EZB und die damit verbundenen weitgehenden Eingriffsrechte sollen vielmehr den Einstieg in eine Bankenunion ermöglichen. Geplant ist, dass die EZB zunächst nur die großen, systemrelevanten Banken in Europa überwacht. Der anvisierten Aufsicht für alle Banken soll dann die direkte Bankensanierung durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM folgen. In weiteren Schritten sind dann der Aufbau eines gemeinsamen Abwicklungsfonds für marode Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung geplant. Deutschland droht die Bankenunion-Falle.

Der Autor war lange Jahre internationaler Korrespondent des Handelsblatts.

Engelen, Klaus C.

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