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Deutschland schafft sich ab

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 Handelsblatt Nr. 237 vom 06.12.2012 Seite 014

Leitartikel Meinung Wirtschaft und Politik

LEITARTIKEL

Deutschland schafft sich ab

Klaus Engelen meint, dass die Bundesregierung mit der Bankenunion in der Falle sitzt.

Wenn eines Tages die Chronisten die Geschichte der Euro-Krise schreiben, werden sie möglicherweise den 4. Dezember 2012 als historischen Wendepunkt markieren. Warum? An diesem Tag stand Angela Merkel als Retterin des Euros auf dem Zenit ihrer Kanzlermacht, gefeiert von ihrem Parteivolk mit der bisher höchsten Zustimmung. Doch die langen Schatten einer ihrer großen Fehlentscheidungen – die Zustimmung zur einheitlichen Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) – verdunkeln bereits ihre Erfolgsbilanz.

Mit der Bankenunion beginnt für Deutschland nämlich die Reise in eine Haftungs- und Transferunion. Weil sich Großbritannien als Nicht-Euro-Land mit dem größten Bankenplatz Europas einer Bankenaufsicht durch die EZB nicht unterstellen will, grassiert zudem der Spaltpilz in der gesamten Union. Unterdessen stiftet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei Freund und Feind Verwirrung: Für Deutschland sei keine europäische Lösung akzeptabel, so bedeutete der deutsche Kassenwart diese Woche seinen verblüfften Kollegen in Brüssel, bei welcher der EZB-Rat in Aufsichtsfragen das letzte Wort habe. Ein ehrenwerter Standpunkt – nur: Warum hat man die Bankenunion Ende Juni erst aufs EZB-Gleis gesetzt? Die Kanzlerin trat damals aufs Gaspedal, ihr Finanzminister tritt jetzt voll auf die Bremse.

Seit dem schicksalhaften EU-Gipfel steht Deutschland als größter Zahler in einer Bankenunion an einer historischen “Schwelle ohne Rückkehr”. Wenn Berlin in der nächsten Woche grünes Licht für die Bankenunion geben sollte, droht uns nach dem Verlust der Kontrolle in der EZB über die Stabilität des Euros auch der Verlust der Kontrolle über Teile unserer Staatsfinanzen und unseres ersparten Finanzvermögens. Gegen die südeuropäischen Verfechter einer Schulden- und Transferunion kommen die Deutschen in den EU-Institutionen nicht mehr an. Andere entscheiden, wo es langgehen soll. Mit dem “Ja” zur Übertragung der Aufsicht auf die EZB ist auch der Verlust des direkten deutschen Einflusses in wichtigen internationalen Institutionen wie dem IWF, dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht oder dem mit Vertretern der Finanzministerien besetzten Financial Stability Board verbunden.

Auch die Briten haben Alpträume. Sie fürchten, dass die vom Rat der Euro-Zone auf den Weg gebrachte Bankenunion ihren Finanzplatz bedroht, ihren Einfluss in der European Banking Authority (Eba) marginalisiert und London bei der Gestaltung des europäischen Binnenmarkts in die Isolation getrieben wird.

Bereits die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat jedoch gezeigt, dass eine erdrückende Mehrheit in der Euro-Zone hinter einer einheitlichen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB steht. Ohne Rücksicht auf die fehlende Rechtsgrundlage und ohne Rücksicht auf die Unabhängigkeit der EZB, die durch die weitreichenden Interessenkollisionen von Aufsicht und Geldpolitik gefährdet wird. Der Grund für diesen Durchmarsch: Bei dem Ringen um die Bankenunion steht Deutschland Euro-Ländern gegenüber, die die Verluste ihrer Banken über den permanenten Rettungsschirm ESM auch auf deutsche Steuerzahler abwälzen möchten. Deshalb halten es Deutschland und einige Nordländer für unerlässlich, dass eine neue Bankenaufsicht keine Altlasten übernehmen kann und auf besenreinen Bankbilanzen bestehen muss.

Ungeklärt ist, wie die Bankenunion in der Praxis funktionieren soll. Einfach mal schnell Brandmauern zu einem Aufsichtsableger der EZB zu errichten kollidiert mit EU-Recht. Daran erinnert die Bundesbank in ihrem Finanzstabilitätsbericht: So sei es fraglich, ob der vom EU-Gipfel im Juni als Rechtsgrundlage genannte Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Unterfangen überhaupt decke. Auch die Frage, ob das Einräumen von Entscheidungsbefugnissen auf ein neues Organ neben dem EZB-Rat sich im Einklang mit dem europäischen Primärrecht befindet, sei offen.

Zu Recht fordert die Bundesbank, dass es “aufgrund der fiskalischen Auswirkungen von Entscheidungen der Bankenaufsicht angebracht sei, die Stimmen der Mitglieder nach dem EZB-Kapitalschlüssel zu gewichten und nicht nach dem sonst vorherrschenden Prinzip der einfachen Mehrheit mit einer Stimme pro Ratsmitglied”. Die Juristen des Europäischen Rats haben jedoch eine Änderung des Abstimmungsverfahrens unter EZB-Statuten bereits ausgeschlossen.

Berlins Unterhändler wollen dennoch jetzt auf europäischer Ebene etwas vollbringen, was der Bundesregierung auf nationaler Ebene in einem zweijährigen Großversuch nicht gelungen ist: nämlich einer in der Geldpolitik unabhängigen Bundesbank auch die hoheitlichen Aufgaben einer Bankenaufsicht zu übertragen, die der staatlichen Kontrolle unterliegen und demokratisch zu legitimieren sind.

Dass die Bankenaufsicht vor allem in Krisensituationen fiskalische Auswirkungen hat, führt in der Regel zur Inanspruchnahme von Steuergeldern, ganz gleich ob die Bank gerettet oder abgewickelt werden soll. Die fiskalischen Wirkungen von Aufsichtsentscheidungen haben größeren Problemgehalt, wenn Entscheider und Zahler nicht identisch sind. Vom Grundsatz “Nur Haftung mit Kontrolle” kann dann keine Rede mehr sein.

Der Autor war lange Jahre internationaler Korrespondent für das Handelsblatt.

Engelen, Klaus C.

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